- Die Zukunft des Staates, der Ökonomie und der zivilen Gesellschaft werden heiß diskutiert. Eine prinzipielle Staatskritik wie die Ihre zielt auf das Zerstören, ist auf das Absterben staatlicher Strukturen aus.'

Zerstören? Zwar sagt Marx in einer Inauguraladresse, man müsse, um der Emanzipation willen, den Staat zerstören. Ich schlage für die gleiche Sache aber eine andere Bestimmung vor: Es geht darum, daß man neue Organisationsformen der Gesellschaft findet. Der Staat ist auf Unter und Überordnung gegründet, ist Ausdruck einer Politik, die sich als Herrschaft versteht. Was also überwunden werden soll, nenne ich den objektiven Zwangscharakter unserer Gesellschaft. Die Tatsache also, daß unser gesellschaftliches Leben bestimmt wird durch Strukturen, die einen Zwangscharakter haben. Diese Strukturen konkretisieren sich dann auf der politischen Organisationsebene als heutiger Staat. Was ja nicht immer der Fall war, denn der, Staat ist eine relativ moderne Erscheinung.

- Sie betonen: Wer den Staat aufheben will, der muß ihn auch entsprechend kennen. Und Sie kritisieren, daß die wenigsten ihn heutzutage richtig kennen. Was ist also ganz konkret der bürgerliche Staat, den Sie als ein sinnlich­übersinnliches Wesen bezeichnen?

Die Bezeichnung »übersinnlich« wird von Marx auf die Ware bezogen, und genauso wie die Ware ist der Staat sinnlich ­ und zugleich übersinnlich. Der Staat ist ein riesiges ideologisches Konstrukt. Das hat man immer im Auge, wenn man sagt, der Staat sei die bloße Erscheinungsweise kapitalistischer Gesellschaft. Doch der Staat ist nicht nur das, er ist nicht nur die freiheitlich­demokratische Grundordnung. Der Staat treibt zum Beispiel auch die Steuern ein. Er hat also auch eine sinnliche Seite, eine des konkreten Eingriffs in den Alltag der Menschen, aber auch des konkreten Eingriffs in die Ökonomie. Das ist meine alte Auseinandersetzung mit dem orthodoxen Marxismus. Von dem her meinen manche, daß der, Staat nicht die Möglichkeit habe, in die Ökonomie, in den Verwertungsprozeß einzugreifen. Das stimmt aber nicht, denn schon das Steuersystem ­ an sich eine anscheinend oberflächliche Erscheinung ­ greift doch in den Verwertungsprozeß ein, setzt bestimmte Rahmen, und nur innerhalb dieser Rahmen kann das Kapital seinen Verwertungsprozeß organisieren. Es ist ja keineswegs so, daß nur die abhängigen Massen Steuern zahlen. Auch nicht, daß das Kapital nur auf dem Markte, völlig jenseits des Staats, existieren würde. In Italien etwa hat man neuerdings eine 27prozentige Steuer auf Börsengewinne erhoben. Da kann man doch nicht behaupten, daß dies kein Eingriff in die Selbstbewegung des Kapitals bedeuten würde.
Aber die Frage, in welcher Form diese Steuern erhoben werden, wurde immer vernachlässigt. Man war so sehr von dem Dogma beherrscht, die Kapitalbewegung sei alles, daß man darüber nicht bemerkte, wie außer der Kapitalbewegung nicht nur Milliarden Menschen existieren, sondern vieles vor sich geht, an dem das Kapital selbst gar kein Interesse hat. Das jedoch gesellschaftlich notwendig ist. Nehmen wir nur die ganzen Infrastrukturprobleme.

- Also gehören Sie zu denen, die sagen, daß eine staatliche Struktur solange existent sei, solange es die kapitalistische Produktionsweise gibt?

Ja. Das Kapital kommt ohne die politische Form nicht aus. Das Kapital ist ein gesellschaftliches Produktionsverhältnis, nicht nur ein ökonomisches. Zu dieser Basis. gehört der Staat.Er ist die rechtliche Ordnung, die die gesellschaftlichen Reproduktionsverhältnisse organisiert. Insofern ist er der Knecht des Kapitals ­aber es gibt gute und schlechte Knechte.

Die Politik fährt Karussell, in Deutschland wird gewählt
Die Häscher sind auf Wählerfang, wenn jede Stimme zählt
Schwarz oder grün, gelb oder rot
Scheißegal wer gewinnt, verlieren wirst du

Armes Deutschland, du hast die Wahl
konservativ, oder radikal
Armes Deutschland, entscheide dich
doch etwas ändern, wirst du damit nicht

Es ist die Zeit der großen Worte
dreiste Lügen und Heuchelei Und die korrupte Prominenz
steht ganz vorne mit dabei
Du darfst den Metzger wählen der dich zur Schlachtbank führt
Geblutet wird auf jeden Fall egal wer dich regiert

Armes Deutschland, du hast die Wahl
alternativ, oder liberal
Armes Deutschland, entscheide dich
doch etwas ändern, wirst du damit nicht


Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand
Die Wirtschaft hält im Hintergrund die Fäden in der Hand
Die Politik wird nichts dran ändern und es ist ganz egal von wem
Die bleiben oben und du unten das ist der Fehler im System

Armes Deutschland, du hast die Wahl
wer gewinnt und verliert und wer die Zeche dafür zahlt
Armes Deutschland, du hast die Wahl
wie du dich entscheidest, ist scheißegal

Verlorene Jungs - Armes Deutschland