In dem Streit über Anti-Nazi-Symbole mit verfremdeten Hakenkreuzen hatte das Landgericht Stuttgart im September 2006 einen Versandhändler zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro verurteilt
Verfremdetes Hakenkreuz-Symbol: Freispruch gefordert
Der Mann hatte unter anderem T-Shirts und Buttons mit durchgestrichenen oder zerstörten Hakenkreuzen vertrieben und damit seine Ablehnung nationalsozialistischen Gedankenguts zum Ausdruck gebracht. Das Landgericht argumentierte, mit dem massenhaften Vertrieb von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen trage der Angeklagte dazu bei, dass sich die Öffentlichkeit an diese Embleme gewöhne.

Das Urteil im Stuttgarter Hakenkreuzprozess wird vermutlich aufgehoben. In der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof forderten sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft einen Freispruch für den Angeklagten. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sein Urteil am 15. März verkünden. Das gab das Karlsruher Gericht zum Abschluss der mündlichen Verhandlung bekannt.